HSBC half Waffenhändlern und Terror-Finanzierern

Zitat

Quelle: Handeslblatt

Pikante Details einer Steueraffäre in der Schweiz bringen die HSBC in Bedrängnis. Die Bank soll Tausenden Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen haben – darunter Waffenhändler und Schmuggler von Blutdiamanten.

LondonDer internationale Rechercheverband ICIJ hat erneut Daten zur Steuerhinterziehung veröffentlicht und diesmal den Schweizer Ableger der britischen Großbank HSBC ins Visier genommen. Über die „Swissleaks“ berichteten am Montag unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR sowie die französische „Le Monde“, der britische „Guardian“ und die BBC. Demnach half der Schweizer HSBC-Ableger zahlreichen internationalen Persönlichkeiten und Politikern dabei, mehrere Millionen Euro vor dem Fiskus zu verstecken.

Wie das Recherchenetzwerk mitteilte, legten internationale Kunden bei der Bank Milliardenbeträge an, davon offenbar viel als Schwarzgeld. Den ausgewerteten Kontendaten zufolge lagerten 2007 dort mehr als 75 Milliarden Euro. In den Daten sind dem ICIJ zufolge mehr als 100.000 Kunden aus über 200 Ländern gelistet.

HSBC habe unter anderem von „Geschäften mit Waffenhändlern profitiert“, die Mörserbomben an Kindersoldaten in Afrika geschickt hätten, erklärte das Netzwerk. Andere kriminelle Partner seien „Schmuggler von Blutdiamanten“ und Terrorismus-Finanzierer gewesen.

Die Dokumente stammen von dem früheren HSBC-Mitarbeiter Hervé Falciani. Er hatte sie entwendet und 2009 an die französischen Steuerbehörden übergeben. Andere Länder, darunter auch Deutschland, bekamen Unterlagen, um ebenfalls zu ermitteln. Zugriff auf die Daten hatte auch die französische Zeitung „Le Monde“, die sie wiederum dem Recherchenetzwerk zur Verfügung stellte.

Der Fall war bereits in der Öffentlichkeit bekannt. Neu sind aber die Dokumente und die umfangreiche Auswertung. In Belgien und Frankreich wurden bereits Ermittlungsverfahren gegen die HSBC-Tochter in der Schweiz eingeleitet. In Belgien seien die Nutznießer hauptsächlich Diamantenhändler aus Antwerpen gewesen, teilte die ermittelnde Staatsanwaltschaft im vergangenen November mit. Finanzbehörden in mindestens zwölf Ländern sollen mit den internen Unterlagen der Bank bereits mehr als eine Milliarde Euro Steuern und Strafen eingetrieben, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Gegen Whistleblower Falciani hat die Schweizer Staatsanwaltschaft den ICIJ-Berichten zufolge vor kurzem Anklage erhoben. Er war 2012 in Barcelona festgenommen worden. Ihm soll es nach eigenen Angaben nie um Geld gegangen seien.

Der Tatvorwurf der Staatsanwälte gegen ihn lautet „wirtschaftlicher Nachrichtendienst, unbefugte Datenbeschaffung und Bankgeheimnisverletzung“. Falciani habe die gestohlenen Daten ausländischen Banken und Behörden angeboten, so die Schweizer Ermittler. Der Informatiker lebt heute unter Polizeischutz an einem unbekannten Ort in Frankreich.

Es ist bereits die zweite Enthüllungs-Welle der sogenannten Luxemburg-Leaks. Nachdem in einer ersten Auswertung bereits etwa 300 Unternehmen mit den fragwürdigen Geschäften im Steuerparadies in Verbindung gebracht worden waren, sind jetzt 35 neue Konzernnamen in den Dokumenten aufgetaucht. Der bekannteste ist wohl der von Walt Disney. Das Medienimperium soll im Großherzogtum eine konzerninterne Bank gegründet haben, die ihre Gewinne mit weniger als einem Prozent versteuerte. Enthüllt hat die Informationen ein Netzwerk an investigativen Journalisten, dem sich mehrere internationale Medien angeschlossen haben.

Involviert in die dubiosen Geschäfte ist den Enthüllungen zufolge auch eine Reihe von amtierenden und früheren Politikern aus Großbritannien, Russland, Indien und aus afrikanischen Ländern sowie von Königshäusern arabischer Staaten. Zu den betroffenen Persönlichkeiten gehören den Angaben zufolge unter anderem ein Cousin des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sowie Verwandte des früheren ägyptischen Staatschefs Husni Mubarak und des ehemaligen chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng.

Die HSBC räumte dem Netzwerk zufolge ein, dass sie „verantwortlich“ sei für das „Kontrollversagen in der Vergangenheit“. Die Schweizer Tochter sei nach der Übernahme 1999 nicht vollständig integriert gewesen und habe deswegen deutlich niedrigere Standards erlaubt. Die HSBC-Privatbank – und besonders die Niederlassung in der Schweiz – sei in den vergangenen Jahren radikal umgebaut worden.

Die Schweizer Niederlassung habe „zu viele Hochrisiko-Konten“ geführt. Die Bank verweist demnach zudem darauf, dass sie sich mittlerweile von allen steuerlich problematischen Kunden getrennt habe. Weil Schweizer Privatbanken früher anders gearbeitet hätten, sei es möglich, dass Kunden nicht im vollem Umfang ihren steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen seien, hieß es.

Das IJIC hatte Ende vergangenen Jahres bereits mit der „Luxleaks“-Affäre für Aufsehen gesorgt. Das Netzwerk berichtete dabei detailliert über hunderte Fälle, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg Steuerzahlungen vermeiden und auf Kosten anderer EU-Länder teils Milliarden sparen,

Die feige Republik Deutschland – Im Namen des Volkes?

Zitat

Verrat im Namen des Volkes – fragt sich nur welches Volkes…

Quelle: N-TV u.a.

Die feige Republik Deutschland

Ein Kommentar von Hannes Vogel

Europa kann aufatmen: Karlsruhe gibt grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm. Das Urteil ist richtig – und beschämend: Es ergeht nur im Namen des Volkes, nicht durch das Volk. Denn weil die Politik den Wähler fürchtet, entscheiden Zentralbankbürokraten und Verfassungsrichter Europas Schicksalsfragen – und nicht die Bürger.

Es dauerte eine Viertelstunde, bis Europa aufatmen konnte. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, quälte sich am Mittwochmorgen noch einmal durch alle Anträge, referierte Anordnungen und Aktenzeichen, rief alle Antragssteller einzeln auf. Niemand sollte seinem Gericht später vorwerfen können, bei seinem vielleicht wichtigsten Urteil überhaupt nicht sorgfältig gewesen zu sein.

Als Voßkuhle sich um 10 Uhr 15 erhob, dürfte ein Seufzer der Erleichterung durch Europa gegangen sein. Die Verfassungsrichter winken den Euro-Rettungsschirm ESM durch. Es ist wieder mal eine ihrer berühmten Ja-Aber-Entscheidungen. Der Rettungsschirm steht, aber nur wenn Deutschlands Haftung auf 190 Mrd. Euro beschränkt bleibt und der Bundestag möglichen weiteren Garantien zustimmt. Die Europäische Zentralbank (EZB) kann damit wahrscheinlich Staatsanleihen von Krisenländern kaufen. Die Politik hat Zeit gewonnen. Die Märkte jubilieren.

Das Urteil ist richtig. Gauweiler und die anderen Euro-Rebellen mögen mit ihren Klagen gegen den ESM einen Nerv beim Volk getroffen haben. Aber niemand kann ernsthaft das Rad der europäischen Integration zurückdrehen und die Euro-Rettung torpedieren wollen. Der Euro ist ein historischer Fehler, das Portemonnaie des deutschen Steuerzahlers längst ein Selbstbedienungsladen, Europa hat ohne gemeinsame Währung besser funktioniert, rufen die Euro-Skeptiker, die Gauweilers Niederlage schmerzt. Das mag stimmen. Doch bankrotte Banken, Pleite-Länder und die gemeinsame Währung lassen sich nicht geräuschlos abwickeln. Der Zerfall des Euro würde Deutschland am härtesten treffen, wahrscheinlich härter als alle Rettungspakete und Rettungsschirme, obwohl das niemand mit Sicherheit sagen kann.

Im Namen des Volkes – nicht durch das Volk

Doch gleichzeitig ist der Richterspruch aus Karlsruhe eine Schande für die Demokratie. Denn das Urteil über den Euro ergeht nur im Namen des Volkes – nicht durch das Volk. Eigentlich soll in der Bundesrepublik alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen. Eigentlich entscheiden deshalb in Deutschland gewählte Politiker für die Wähler. Weil sich die Politik in der Euro-Frage vor der Verantwortung drückt, entscheiden am Ende Zentralbankbürokraten und Verfassungsrichter über die Schicksalsfragen Europas, nicht die Bürger. Es ist paradox: Obwohl sich das deutsche Volk endlich so sehr wie nie für europäische Politik interessiert, hat es nichts zu sagen.

Denn die Politik in Deutschland ist feige, hat Angst vor dem Wähler, fürchtet, die Menschen wollten raus aus dem Euro. Die Umfragen scheinen ihr recht zu geben: 50 Prozent der Deutschen glauben laut ARD-Deutschlandtrend vom Juli, dass der Euro für Deutschland eher Nachteile bringt. 55 Prozent finden, Deutschland hätte besser die D-Mark behalten sollen.

Ohne Legitimation kein Wert

Natürlich wäre ein Referendum über die Euro-Rettungspolitik in Deutschland ein gewagtes Unterfangen, wie das bei historischen Richtungsentscheidungen so ist. Doch es ist notwendig. Denn in einer Demokratie kommt es nicht nur darauf an, die richtige Entscheidung zu treffen. Sie muss auch von denen getroffen werden, die von ihr betroffen sind. Ohne Legitimation ist eine richtige Entscheidung nichts wert. Und selbst, wenn ein Referendum scheitern und der Euro deshalb zerfallen sollte – es könnte sich hinterher wenigstens niemand darüber beschweren.

Doch für weitreichende Entscheidungen fehlt der Politik in Berlin der Mut. Deutschland ist eine Republik der Zauderer und Zögerer. Das könnte sich schon bald rächen, denn auch mit dem grünen Licht aus Karlsruhe ist die Euro-Krise nicht vorbei. Beendet sein wird sie erst, wenn sich Europa zu echten Reformen durchringt, die Staaten möglicherweise mehr Macht nach Brüssel abgeben, eine echte Wirtschaftsregierung schaffen. Darüber sollte nun wirklich das Volk entscheiden – und nicht Karlsruhe.

Quelle: n-tv.de

EZB: Wieder einmal durchgewurschtelt

Zitat

Kolumne Euroschau Wieder einmal durchgewurschtelt

Quelle: Tagesschau.de Stand: 21.01.2015 15:41 Uhr

Die EZB wird aller Voraussicht nach verkünden, Staatsanleihen zu kaufen. Doch bereits jetzt ist massenweise billiges Geld im Umlauf – ohne dass investiert wird. Auch rechtlich ist der Plan umstritten. Mal wieder alles unklar bei der EZB.

Von Klaus-Rainer Jackisch, HR

Die Devisenhändler trauten ihren Augen nicht: Binnen weniger Sekunden schoss der Kurs des Schweizer Franken zum Euro um mehr als 30 Prozent in die Höhe. Kein Rechenfehler, kein Angriff von Spekulanten – nein, die altehrwürdige Schweizerische Notenbank war verantwortlich für diesen Zahlen-Zauber. Ohne Warnung kappte sie in der vergangenen Woche das Band des Franken zum Euro. Das war im Zuge der Euro-Krise 2011 geknüpft worden.

Damals flüchteten die Anleger aus Angst vor dem Zusammenbruch des Euro in den vermeintlich sicheren Franken. Der wurde immer mehr wert. Ob Schokolade, Uhren oder Käse: Die Schweizer Export-Wirtschaft wurde ihre Waren kaum noch los, weil zu teuer. Die Tourismus-Industrie zählte leere statt volle Betten.

Den Schweizern wurde es zu heiß

Jahrelang druckten die Notenbanker deshalb Franken und kauften Euro. Damit konnten sie den Wechselkurs stabil halten. Jetzt wurde es aber selbst den Zentralbankern an der Notenpresse zu heiß. Angesichts des immer teureren Dollars und des erneuten Ansturms auf den Franken waren die Eidgenossen nicht bereit, noch mehr Geld nachzuschießen.

Der Zeitpunkt der Entkoppelung kam zwar überraschend, er ist aber völlig verständlich. Nur ein Tag zuvor hatte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs grünes Licht für den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB gegeben. Das war zwar noch kein Urteil zu anhängigen Klagen. Aber eine wichtige Vorentscheidung.

Koppelung des Franken nicht länger zu halten

Seitdem ist sicher: Die EZB wird diese Woche Staatsanleihen in großem Stil kaufen – oder das zumindest ankündigen. Weil der Euro-Kurs dadurch weiter unter Druck gerät, blieb den Schweizern gar nichts anderes übrig als zu handeln. Die Koppelung war nicht länger zu halten. Noch ist unklar, ob die EZB selbst kauft oder die nationalen Zentralbanken.

Das Ziel ist hingegen klar: Mit dem Kauf von Staatsanleihen will die EZB die fallende Inflationsrate hochtreiben. Es herrscht Furcht vor gefährlicher Deflation. Im Dezember sind die Preise im Euroraum sogar schon gefallen. Die Inflationsrate lag bei minus 0,2 Prozent.

Die Währungshüter der EZB möchten Staatsanleihen bei Geschäftsbanken kaufen. Die sollen das eingenommene Geld nutzen, um günstige Kredite an Unternehmen weiterzugeben. Dadurch zieht die Wirtschaft an, es wird mehr produziert, die Preise steigen, dadurch steigt die Inflationsrate.

Schon jetzt ist billiges Geld massenweise im Umlauf

Ob das in der Praxis so geschieht, ist keineswegs ausgemacht. Schon jetzt gibt es billiges Geld in Hülle und Fülle. Die Unternehmen nehmen dennoch kaum Kredite auf. Das Problem liegt nicht im mangelnden Angebot an Krediten, sondern in der mangelnden Nachfrage. Weil die Unternehmen kein Vertrauen in die Zukunft haben, investieren sie nicht. Da kann der Kredit noch so günstig sein.

Das wirkliche Ziel der Maßnahme ist daher ganz anderer Natur: Mit Kauf der Staatsanleihen kommt mehr Geld in Umlauf. Die Gemeinschaftswährung verliert bereits seit Wochen in Erwartung der Entscheidung deutlich an Wert. Dadurch werden Exporte ins außereuropäische Ausland viel billiger. Die Wirtschaft zieht an, die Preise steigen wieder, dadurch steigt die Inflation.

Wert des Euro soll gedrückt werden

Im Kern geht es der EZB also darum, den Außenwert des Euro zu drücken. Offiziell darf sie das nicht sagen, denn die Zentralbank betreibt keine Währungspolitik. Auch fördert es nicht gerade das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung, wenn die eigene Notenbank alles daran setzt, sie zu schwächen. Doch genau das ist die Absicht der Zentralbanker.

Wenn dieser Mechanismus tatsächlich funktioniert, wäre die Basis für langsame Normalisierung gelegt. Denn erst eine wieder anziehende Inflation ermöglicht es der EZB, die Zinsen irgendwann wieder steigen zu lassen. Bis dahin dürften allerdings noch Jahre vergehen.

Verkappte Staatsfinanzierung?

Ungeklärt ist und bleibt weiterhin, ob das Vorhaben rechtlich zulässig ist. Die EZB sieht den Kauf von Staatsanleihen über die Banken durch den Maastrichter Vertrag gedeckt. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof drückt beide Augen zu. Gegner sehen das anders. Sie interpretieren die Käufe als verkappte Staatsfinanzierung, die nach dem Maastrichter Vertrag verboten ist.

Wieder einmal ist also alles unklar, unsicher und ungeklärt. Wieder einmal hat sich die EZB in eine Position gebracht, die Gemeinschaftswährung irgendwie durchzuwurschteln. Viele Anleger gehen da lieber auf Nummer sicher. Sie drehen dem Euro den Rücken und investieren in den vermeintlich sicheren Hafen Schweizer Franken. Das kann schrecklich schief gehen. Die Schweizer Substanz zerbröselt. Wieder bleiben sie auf Schokolade, Uhren und Käse sitzen und wieder bleiben die Betten leer.

Steuerdieb regiert Europa

Zitat

Quelle: Focus Online

Steuervermeidung: Neue Enthüllungen setzen Juncker unter Druck

Mittwoch, 10.12.2014, 21:51

Neue Enthüllungen zu zweifelhaften Steuersparmodellen erhöhen den Druck auf Luxemburg und dessen früheren Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker.

Nach Informationen eines Journalistenkonsortiums profitierten mehr Unternehmen als bislang bekannt von lukrativen Steuervorteilen im Großherzogtum, darunter Konzerne wie Skype, Disney und die deutschen Chemiefirmen Oxea und Brenntag.

Luxemburg spielte die Bedeutung der Informationen herunter und erklärte, sie unterschieden sich nicht grundsätzlich von ersten Veröffentlichungen in der sogenannten Luxleaks-Affäre Anfang November. Man habe bereits eingeräumt, „dass die Legitimität bestimmter Mechanismen, die mit internationalem und nationalem Recht übereinstimmen, aus ethischer Sicht zweifelhaft sein könnten“, erklärte das Finanzministerium.

Der inzwischen zum EU-Kommissionspräsidenten berufene Juncker lehnte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ einen Rücktritt von dem Brüsseler Posten ab. „Für mich selbst beanspruche ich, dass meine Glaubwürdigkeit nicht beschädigt ist“, sagte er. „Aber sie hat in der öffentlichen Wahrnehmung durch die Publikation gelitten. Das stimmt mich traurig.“

Schon die erste Enthüllungswelle hatte den Christdemokraten Juncker in Erklärungsnot gebracht. Kritiker werfen ihm vor, in seiner Zeit als Luxemburger Regierungschef die Steuervermeidungsmodelle mit ermöglicht zu haben, die zulasten anderer EU-Länder gingen. Sie erlauben es Konzernen mit Milliardengewinnen, durch Verschiebung von Gewinnen und Verlusten ihre Steuersätze teils auf unter ein Prozent und ihre Zahlungen an den Staat auf Kleckerbeträge zu drücken.

Juncker sagte der „FAZ“, er habe bereits klargestellt, dass eine fehlende Harmonisierung der Unternehmensteuern in der EU „ethische Probleme mit sich bringt“. Deshalb wolle er bis Sommer 2015 einen Vorschlag zum automatischen Informationsaustausch über Vorabentscheidungen zur Besteuerung machen.

Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament kündigte an, sie werde der Juncker-Kommission die Unterstützung entziehen, wenn diese nicht innerhalb eines halben Jahres effektive Maßnahmen gegen Steuerparadiese und Steuervermeidungsmodelle präsentiere. Die Zustimmung anderer linksgerichteter Parteien vorausgesetzt könnte dann sogar ein Misstrauensvotum Erfolgschancen haben. Ein solcher Vorstoß von Rechtspopulisten war im November gescheitert.

Über die neuen „Luxleaks“-Enthüllungen berichteten in Deutschland NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“. In Dokumenten eines Informanten tauchen dem Bericht zufolge rund 50 sogenannte „Advance Tax Agreements“ für 35 Firmen auf. So habe es eine interne Bank des Disney-Konzerns mit Hilfe des Beratungsunternehmens Ernst&Young geschafft, auf Gewinne von mehr als einer Milliarde Euro binnen fünf Jahren in Luxemburg nur 2,8 Millionen Euro Einkommenssteuer abzuführen. Die Luxemburger Zentrale des Internetkonzerns Skype habe bis zu 95 Prozent der Lizenzeinnahmen nicht versteuern müssen. Genannt werde auch der Hygieneartikelhersteller Reckitt Benckiser, an dem die deutsche Familie Reimann beteiligt sei.

Luxemburg-Leaks – Gauner gegen Gauner (Jucker gegen Juncker)

Zitat

Quelle: Zeit Online

Der neue EU-Kommissionschef ist wegen der Steuerpolitik Luxemburgs in Bedrängnis. Juncker will und muss nun bekämpfen, was er als Regierungschef selbst verantwortet hat. von 

Eigentlich war das ja bekannt. Jean-Claude Juncker war Regierungschef einer Steuersparoase und soll nun als Chef der Europäischen Kommission eben solche austrocknen. Die, die ihn nominierten, wussten es ebenso wie die Regierungschefs, die ihn wählten und die Journalisten, die darüber berichteten. Auch schon, als er Euro-Gruppen-Chef wurde. Und doch ist die Aufregung groß, seit das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) nun im Detail über die vielfältigen Steuersparmodelle Luxemburgs berichtete.

Auf einmal steht die Frage im Raum, ob er politisch noch tragbar ist. Schließlich soll die neue Kommission das Steuerdumping in Europa beenden, auch die G20 wollen gegen aggressive Steuergestaltungen und Gewinnverlagerungen vorgehen. Steueroasen sollen trockengelegt werden. Dass ausgerechnet an der Kommissionsspitze nun ein Förderer solcher Steuersparmodelle sitzt, lässt Zweifel daran aufkommen, wie ernst es den europäischen Regierungen damit wirklich ist. Und beschädigt gleich zum Start Juncker und seine Mannschaft.

Juncker selbst scheint von der Heftigkeit der Kritik überrascht und hat die Vorwürfe erst unterschätzt, was die Sache für einen Politiker in der Regel noch schlimmer macht. Er bedauerte am Mittwoch, nicht gleich nach Bekanntwerden zu den Enthüllungen Stellung genommen zu haben. „Das war ohne Zweifel ein Fehler“, sagte er, der als neuer EU-Kommissionschef versprochen hatte, sich und seine Politik häufiger der Öffentlichkeit zu erklären. Diesen Fehler wollte er nicht ein zweites Mal machen und eilte deshalb am Nachmittag erst unangekündigt vor die Presse und dann ins Europäische Parlament. Dort verteidigte er sich gegen die Vorwürfe und versuchte, mit Gesetzesvorschlägen gegen Steuersparmodelle aus der Bedrängnis zu kommen.

Offenbar mit einigem Erfolg. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die Europäischen Sozialdemokraten (ESP), die beiden größten Fraktionen, sicherten Juncker hinterher ihre Unterstützung zu. Linke, Grüne und Liberale kritisierten ihn zwar deutlich. Seinen Rücktritt verlangt bislang aber kein einflussreicher Abgeordneter. Aber liefern müsse der Kommissionschef jetzt.

Er müsse jetzt ernsthafte Initiativen starten, um Steuerdumping in Europa zu beenden, sagt der Grünen-Abgeordnete und Finanzexperte Sven Giegold ZEIT ONLINE. „Entweder er handelt jetzt, oder er muss gehen“, so Giegold, der aber zugleich vor einer Fokussierung auf Juncker warnt. „Anstatt nur über seine Person zu diskutieren sollten wir lieber jetzt die Geburtsstunde einer europäischen Steuerpolitik ermöglichen.“

Es ist die Hoffnung der meisten EU-Abgeordneten wie auch die der EU-Mitgliedsstaaten, dass Juncker es im neuen Amt ernst meint, mit dem Kampf gegen aggressive Steuerpraktiken, die er aus seiner Zeit als Regierungschef selbst zu verantworten hat: In Luxemburg können deutsche und internationale Konzerne mit Hilfe der Behörden Steuern in Milliardenhöhe einsparen, bekommen zum Teil individuelle und immer niedrige Steuersätze angeboten. Die betroffenen Unternehmen wie auch die luxemburgische Regierung betonen, stets legal gehandelt zu haben. Andere Staaten sehen sich dadurch allerdings um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe betrogen. Kritiker werfen Luxemburg zudem vor, damit vor allem den Unternehmen geholfen zu haben.

Auch der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sieht das Luxemburger Modell kritisch. „Niedrige Steuersätze anzubieten ist nicht verboten, aber das sollte dann für alle Firmen in Luxemburg gelten und öffentlich bekannt sein“, sagt Clemens Fuest ZEIT ONLINE. „Wer einzelnen Firmen Steuerprivilegien einräumt, und das auch noch heimlich, verzerrt den Wettbewerb im Land und macht sich verdächtig.“ Für sich genommen sei auch ein Steuerwettbewerb unter EU-Ländern nicht verwerflich. Dieser Wettbewerb sollte aber gesamtwirtschaftliche Vorteile wie etwas mehr Effizienz bringen, und nicht Unternehmen Möglichkeiten bieten, in anderen Ländern Steuern zu vermeiden, wie in Luxemburg. „Diese Art von Steuerwettbewerb richtet mehr Schaden als Nutzen an“, so Fuest. Der Mannheimer Ökonom ist auch Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Soll geheimes Ankaufprogramm den Absturz des Dollars hinausschieben?

Zitat

Quelle: Compact-Online

Von am Wirtschaft

Die notorisch vom Konkurs betroffenen USA haben mysteriöse Geldgeber gefunden – ausgerechnet das finanziell angeschlagene Belgien entwickelte sich in den vergangenen Monaten zum drittgrößten Gläubiger Washingtons. So geht es zumindest aus aktuell veröffentlichten Statistiken des US-Schatzamtes hervor. Die Hintergründe sind unklar. Wahrscheinlich läuft ein verstecktes Ankaufprogramm der US-Notenbank Fed, um die Zahlungsfähigkeit Washingtons aufrecht zu erhalten. Die Gesamtsumme der US-Auslandsschulden liegt derzeit bei 17,3 Billionen Dollar, davon befinden sich 5,8 Billionen in ausländischen Händen.

Im Januar flossen aus Brüssel 53 Milliarden Dollar über den Atlantik, im Dezember waren es sogar 57 Milliarden. Wurden Belgien im vergangenen August noch 167 Milliarden Dollar in Form amerikanischer Schuldverschreibungen zugerechnet, kletterte dieser Wert innerhalb weniger Monate auf 310 Milliarden, wie das Portal Zero Hedge berichtet. Die gesamte Wirtschaftsleistung des kleinen Landes belief sich 2012 auf 375 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die US-Staatsschulden bei Deutschland sind mit 63 Milliarden Dollar fast bescheiden. Auch Japan erhöhte seinen Bestand im Januar um 19 Milliarden Dollar, was Analysten eher überrascht hatte.

Das große Interesse belgischer Käufer bleibt ein Rätsel. Allerdings werden in den Statistiken des US-Schatzamtes nur Herkunftsstaaten, nicht die exakten Käufer aufgelistet. Denkbar ist, dass in Belgien ansässige Banken die Anleihen für unbekannte Kunden aufkauften. Dafür käme vor allem die US-Notenbank Fed selbst in Frage, die weitere Stützungskäufe vertuschen möchte. So war fast zeitgleich mit dem Anwachsen der belgischen Käufe das Fed-Ankaufprogramm Quantitative Easing von 85 auf 65 Milliarden Dollar pro Monat heruntergefahren worden. Immerhin werden in dem Programm bereits heute Papiere im Umfang von 2,25 Billionen Dollar gehortet, um einen Absturz des Greenbacks zu verhindern. Finanziert wird das scheinbare Interesse an den US-Papieren mit der Notenpresse.

Bislang setzte Washington bei ausländischen Geldgebern vor allem auf China und Japan, die Verschreibungen von 1,26 Billionen beziehungsweise 1,18 Billionen Dollar halten. Allerdings mehrten sich seit geraumer Zeit Zweifel, ob Peking sein Geld auf Dauer in den risikoreichen Papieren anlegen und sich damit von der Zahlungsmoral des globalen Konkurrenten abhängig machen will. Ein Warnschuss erfolgte im Dezember 2011, als die Chinesen Papiere für 102,6 Milliarden Dollar abstießen. Zwei Jahre später, im Dezember letzten Jahres, trennte sich Peking von 48 Milliarden Dollar. Russland entledigte sich zum Jahreswechsel US-Papieren im Umfang von elf Milliarden Dollar – eine beachtliche Summe angesichts des Gesamtbestandes von 138 Milliarden. Auch kleinere Staaten versuchten, ihre Anleihen loszuwerden. So verringerte Thailand seinen Bestand um 3,9 Milliarden, die Türkei um 3,3 Milliarden und die Philippinen um 1,5 Milliarden.

Für Washington und den Dollar keine guten Nachrichten. So fiel auf, dass das Schatzamt bei der Veröffentlichung zunächst falsche, für die USA wesentlich günstigere Zahlen herausgab. Erst nach einigen Stunden wurde die Statistik stillschweigend korrigiert. Ob es sich um einen schlichten Fehler, oder nicht eher um einen Versuch handelte, die Märkte irrezuführen, ist unklar.

Im März nahm der Massenverkauf offenbar richtig Fahrt auf. Wie Zero Hedge berichtet, wurden allein in den ersten zwölf Tagen des Monats US-Staatspapiere im Wert von 104,5 Milliarden Dollar auf den Markt geworfen. Zwar ist unbekannt, wer die Papiere in den Markt geschwemmt hat. Aller Wahrscheinlichkeit nach dürfte es sich jedoch um China handeln. Eine Revancheaktion Russlands für die Sanktionen im Krimstreit ist dagegen nicht wahrscheinlich. Informationen über die Ankäufe liegen für Februar und März bislang nicht vor – aber es würde nicht verwundern, wenn erneut Belgien den Geldbeutel geöffnet hat.

Angriff auf den Kontinent Europa durch unsere „amerikanischen Brüder“

Zitat

Quelle: Compact-Online

Von am Wirtschaft

_von Karel Meissner

Der Bundesverband der Deutschen Industrie ist empört: Das US-Kapital will sich die Filetstücken der europäischen Industrie- und Bankenwelt unter den Nagel reißen. Flankierend überzieht die amerikanische Justiz die anvisierten Beutefirmen mit Prozessen.

Deutschlands Wirtschaftselite wird so langsam richtig sauer auf die Konkurrenz von jenseits des großen Teichs. „Es kann nicht sein, dass Amerika das europäische Finanzsystem schwächt und anschließend vielleicht die eine oder andere Bank kauft“, schimpfte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. Das Statement ist deswegen bemerkenswert, weil Grillo bisher als treuer Gefolgsmann des transatlantischen Kurses der Kanzlerin galt und, im Unterschied etwa zur Energiewirtschaft und Exportriesen wie Siemens, auch die Forderung nach Sanktionen gegen Russland mittrug.

Schlacht um Alstom

Grillo wirft den Amerikanern zum einen vor, in Europa auf eine strikte Regulierung des Finanzsektors und Schließung von Steueroasen zu dringen, diese Regeln aber im eigenen Land nicht anzuwenden. Während auf unserem Kontinent die Geldhäuser seit kurzem gezwungen sind, mehr Kapital zur Krisenvorsorge in Reserve zu halten oder in Crash-Versicherungen einzuzahlen, steht US-Konkurrenten ohne solche Rücklagenverpflichtungen viel mehr finanzielle Feuerkraft zur Finanzierung inländischer und überseeischer Transaktionen zur Verfügung. Dass in der Schweiz und in Liechtenstein, zum Teil auf Druck aus Washington, rabiat gegen Steuerflucht vorgegangen wird, in der angloamerikanischen Welt aber weder Steuerparadiese wie Delaware oder Cayman noch gesetzliche Steuerschlupflöcher geschlossen wurden, hat zu einem starken Ungleichgewicht in der Finanzausstattung der Großkonzerne geführt: Die US-Multis haben „auf diese Weise 900 Milliarden Dollar angehäuft, die sie nun für Zukäufe einsetzen können“, klagte Grillo. „Die Steuervorteile verschafften amerikanischen Unternehmen für Übernahmen einen erheblichen Vorteil gegenüber Konkurrenten, die den Kaufpreis aus dem versteuerten Gewinn tragen müssen. Amerikanische Bieter könnten deshalb um 30 bis 40 Prozent höhere Gebote abgeben.“ (FAZ, 11.7.2014)

Grillo nennt zwei Beispiele für die Attacken: Einerseits die Pharmabranche, andererseits die Übernahmeschlacht um den französischen Alstom-Konzern, den TGV-Produzenten, wo Siemens gegenüber dem US-Bieter General Electric das Nachsehen hatte. (…)

Europa wird von Steuerdieben regiert

Zitat

Kommentar Wahl Jean-Claude Juncker

Quelle: TAZ

Steuerdieb regiert Europa

Der neue Kommissionspräsident hat Europa massiv geschadet. Als Luxemburger Premier hat er sein Land zum Vorreiter der Steueroasen gemacht.

Skandal ist ein Wort, das inflationär gebraucht wird. Aber diesmal trifft es genau: Es ist ein Skandal, dass ausgerecht Jean-Claude Juncker der EU-Kommission vorstehen wird. Denn niemand hat Europa mehr geschadet als dieser Luxemburger, der sein Heimatland gezielt zur Steueroase ausgebaut hat. Sein Geschäftsmodell ist ganz einfach: Man bietet Steuerkonditionen auf Ramschniveau – und bastelt sich damit einen internationalen Finanzplatz. Man klaut die Steuergelder seiner Nachbarn, um selbst reich zu werden.

Luxemburg hat nur 550.000 Einwohner – besitzt aber Investmentfonds, in denen sich 2,2 Billionen Euro sammeln. Nur in den USA sind noch mehr Fonds zu Hause, wie der französische Ökonom Gabriel Zucman ausgerechnet hat.

Bekanntlich ist Luxemburg nicht die einzige Steueroase auf diesem Planeten, es gibt unter anderem noch die Schweiz, Singapur oder die Cayman-Inseln. Aber die Luxemburger spielen eine Schlüsselrolle, weil sie jene Briefkastenfirmen beherbergen, ohne die eine Steuerflucht gar nicht erst möglich wäre.

Allein die Deutschen verlieren jedes Jahr etwa 30 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil Vermögende flüchten und internationale Konzerne ihre Belastung „optimieren“ können. Luxemburgs Egoismus ist also richtig teuer.

Juncker ist ein Steuerdieb, darf sich aber als Staatsmann gerieren. Im EU-Parlament versprach er jetzt, ein Investitionsprogramm von 300 Milliarden Euro aufzulegen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Juncker vergaß natürlich zu erwähnen, dass diese Milliarden nur zu mobilisieren sind, wenn die Steueroasen geschlossen werden. Aber es hat ihn auch kein Abgeordneter daran erinnert. Stattdessen wurde der Steuerdieb brav gewählt – auch von den Sozialdemokraten. So sieht die Selbstentmachtung eines Parlaments aus.

 

Der „Aasgeier“, der ein Land erpresst

Zitat

Quelle: N-TV

Paul Singer kämpft mit ArgentinienDer „Aasgeier“, der ein Land erpresst

Von Hannes Vogel

43 Millionen Argentiniern droht die Pleite, weil ein Mann über 1600 Prozent Rendite mit ihren Staatsanleihen machen will: Hedgefonds-Chef Paul Singer. Sein Traum vom ganz großen Geld könnte bald wahr werden.

Viel ist nicht über Paul Singer bekannt, aber eines ist sicher: Er bringt etwas in Bewegung. Selbst den argentinischen Wirtschaftsminister Axel Kicillof. Der reiste in dieser Woche mit seinem Tross nach New York. Dort traf er sich mit einem Anwalt, der den jahrelangen Streit des Landes mit dem Hedgefonds-Chef schlichten soll.

Es ist ein Duell der Sturköpfe: Singer und andere Investoren fordern von Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner, dass sie endlich alte Schulden bezahlt. Keiner von beiden weicht zurück. Doch wenn sie sich nicht bald einigen, könnte Argentinien Ende Juli wieder Pleite sein.

Schon 2001 war das Land bankrott – und zahlte Anleihen von rund 100 Milliarden Dollar nicht zurück. Die Regierung in Buenos Aires einigte sich mit den meisten Gläubigern: Sie tauschten ihre alten Anleihen in neue Papiere und verzichteten dabei auf fast 70 Prozent ihres Geldes. Doch nicht alle Geldgeber machten bei dem Schuldenschnitt mit.

Singers Hedgefonds Elliott Management kaufte die restlichen Schrottanleihen billig auf und pocht seitdem darauf, dass das Land seine Schulden vollständig bezahlt. Für die einen ist Singer deswegen ein Held, der eine unfähige Regierung zwingt, nicht weiter über ihre Verhältnisse zu leben. Für die anderen ist er ein rücksichtsloser Spekulant, der die Pleite eines Landes mit 43 Millionen Menschen in Kauf nimmt, um eine Rendite von mehr als 1600 Prozent zu machen.

Erzkonservativer Guru des Geldes

„Technischer Zahlungsausfall“

Wenn Argentinien nicht fälligen Verpflichtungen nachkommt, droht ein sogenannter „technischer Zahlungsausfall“ („technical Default“). Das klingt dramatisch, ist aber keine Staatspleite. Das Land ist nicht tatsächlich zahlungsunfähig. Die Konsequenzen gleichen jedoch nach Ansicht von Experten denen eines „normalen“ Defaults, einer tatsächlichen Pleite: Die Ratingagenturen würden das Land herunterstufen, Kreditausfallversicherungen würden ausgelöst. Es wäre für Argentinien noch schwieriger, wieder an die Finanzmärkte zu kommen.

Seine Masche hat Singer zu einem der reichsten Amerikaner gemacht: Das Magazin „Forbes“ schätzt sein Vermögen auf rund 1,5 Milliarden Dollar. Singers Hedgefonds Elliott Management verwaltet laut Bloomberg mehr als 24 Milliarden Dollar und gehört zu den 20 größten der Welt. Sein Geld setzt der 69-jährige gezielt ein, um in den USA Politik zu machen: Singer ist der Top-Spender der Republikaner.

Im Wahlkampf unterstützte er 2012 Obamas Gegner Mitt Romney. Als Aufsichtsratschef steht Singer dem Manhattan Institute vor, einem rechtskonservativen Think Tank. Gleichzeitig setzt er sich wie kein anderer Geld-Manager für die Rechte Homosexueller in den USA ein. Er hat Millionen in Kampagnen für die Homo-Ehe gepumpt – einer seiner Söhne ist homosexuell.

Trotzdem darf man Singer mit Fug und Recht einen Erzkonservativen nennen. Er versucht die schärfere Regulierung der Finanzindustrie zurückzudrehen, die die Obama-Regierung nach dem großen Crash von 2008 verabschiedet hat. Singer wettert gegen die Niedrigzins-Politik der US-Notenbank und verteidigt leidenschaftlich den freien Markt – und den globalen Finanzkapitalismus. Keine Geschichte zeigt die extremen Auswüchse dieses Systems besser als sein Dauer-Krieg mit der argentinischen Regierung.

Singer erklagt sich seine Profite

Singers Geschäftsmodell ist so einfach wie umstritten: Er kauft Schulden bankrotter Firmen und Staaten auf und zwingt sie zu zahlen. So erzielt er seit fast 40 Jahren Traumrenditen von zehn Prozent und mehr, jedes Jahr. Singer erklagt sich seine Profite – von den ärmsten Ländern der Welt. Die einen nennen Singer deswegen Erpresser. Die anderen einen Vollstrecker des freien Marktes. Mit Schrottanleihen von Kongo und Peru hat Singer schon früher Millionenprofite gemacht. Doch der Kampf mit Argentinien ist seine größte Nummer.

Zehn Jahre lang hat Singer gegen das Land prozessiert. Er schreckte vor nichts zurück: 2012 setzte er ein Segelschiff der argentinischen Marine in Ghana fest, um Kirchner zu zwingen, endlich zu zahlen. 2013 versuchte er sogar ihre Präsidentenmaschine zu pfänden. Im Juni wendete sich das Blatt: Der oberste Gerichtshof der USA gab Singer Recht.

Argentinien hat noch bis Ende Juli Zeit, die geforderten 1,3 Milliarden Dollar an die letzten hartnäckigen Investoren zu überweisen. Singers Fonds hat nach dem Urteil Anspruch auf 832 Millionen Dollar. Gemessen an den 48,7 Millionen Dollar, die Singer 2008 laut Argentinien für die Schrottanleihen bezahlt haben soll, wäre das eine Rendite von 1608 Prozent.

„Keinen Cent für die Aasgeier“

Präsidentin Kirchner will das mit allen Mitteln verhindern: „Keinen Cent für die Aasgeier“, hetzt sie öffentlichkeitswirksam gegen Singer. Denn wenn sie nachgibt, könnten auch andere Gläubiger einen Nachschlag verlangen, nicht nur Singer. Um ihn zu diskreditieren und Argentiniens Ruf am Finanzmarkt zu retten, hat sie eine PR-Offensive gestartet und weltweit Anzeigen gegen den Mann geschaltet, der ihr Land erpresst.

„Dieser Hinweis wird zu dem Zweck veröffentlicht, den Inhabern von Staatsanleihen mitzuteilen, dass die Republik Argentinien ihren Verpflichtungen nachkommt“, heißt es darin. Die Schuld an dem Schlamassel schiebt sie auf Singer und die US-Richter: „Die Republik Argentinien weist jede Verantwortung zurück, die ihr durch gerichtliche Beschlüsse zugeschrieben werden soll“.

Allzu laut braucht man um Kirchner aber nicht zu weinen. Denn ihre Bilanz ist mindestens genauso kritikwürdig wie Singers: Seit der Pleite 2001 ist Argentinien das Griechenland Südamerikas geblieben. Reformen gab es kaum. Die Inflation galoppiert. Trotz guter Jahre hat Kirchners Regierung Singer und den anderen „Geierfonds“ nie ein Angebot gemacht. Obwohl sie dank hoher Devisenreserven eigentlich genug Geld hatte, um sie wenigstens teilweise auszuzahlen.

Kirchners Regierung bleibt stur, aber es bleibt ihr kaum ein Ausweg. Solange Argentinien seine Schulden bei Singer nicht beglichen hat, darf das Land auch den anderen Alt-Gläubigern nichts zahlen, haben die US-Richter verfügt. Ende Juli werden Zinsen über 900 Millionen Dollar endgültig fällig. Bleibt Kirchner bis dahin hart, schlittert Argentinien in die zweite Pleite in nur 15 Jahren. Auch Singer bekäme dann erstmal kein Geld. Aber er könnte neue Schrottanleihen kaufen.